Aktuelles

PDF-Download von aktuellen Informationen zu Corona

Liebe Mandanten und Besucher unserer Website,

heute habe ich folgende Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg erhalten, die nochmals zusammenfassend die derzeitigen staatlichen Hilfen und die hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen darstellt. Erfreulich ist, dass das private Vermögen nicht geprüft wird. Vielmehr müssen die Antragsteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu decken. Doch lesen und staunen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Raiser,

danke für Ihre Anfrage.

Wir haben viele besorgte Rückmeldungen zu den Soforthilfen bekommen, die wir sehr ernst nehmen. Die Soforthilfe Corona wurde ausgeweitet.

Hiermit erhalten Sie aktuelle Informationen, die Ihnen hoffentlich weiterhelfen. Bei speziellen Einzelanfragen möchten wir Sie bitten, sich zunächst mit unserer FAQ-Liste https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ zu informieren. Sollten Sie dort keine passende Antwort finden, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen Kammer oder Ihrem Verband in Verbindung.

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Förderprogramm Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg:

Kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

– 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,

– 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,

– 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten.

Wir haben die Soforthilfe Corona ausgeweitet:

Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind förderfähig, wenn sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit zumindest ein Drittel ihres eigenen Einkommens bestreiten – nicht des Haushaltseinkommens.

Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/ finden sich alle Informationen rund um das Förderprogramm Soforthilfe Corona. Dort sind auch das Antragsformular, entsprechende FAQs als Ausfüllhilfe sowie ausführliche Informationen zum Prozess der Antragstellung hinterlegt. Wichtig: Anträge können nur bearbeitet werden, wenn sie über das Online-Portal https://www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen hochgeladen wurden. Bitte keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg senden. Eine Bearbeitung ist andernfalls nicht möglich. Im Moment kann es zu einer Überlastung des Servers kommen. Um Verständnis wird gebeten.

Auch der Bund plant ein vergleichbares Förderprogramm für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler bis 10 Beschäftigte (Antragstellung in Kürze möglich):

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

Unterstützung Staat:

Wir befinden uns aktuell kurz vor der dritten Stufe eines sog. 3-Stufen-Plans. In der ersten Phase wurden noch die etablierten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Staates genutzt, um Unternehmen, die durch den Corona-Virus betroffen sind, zu unterstützen. Aufgrund der Dynamik wurden diese Unterstützungsmaßnahmen mit Beginn der zweiten Stufe am 13.03.2020 stark ausgeweitet (siehe Anlage). Am 19.03.2020 hat die Landesregierung Baden-Württemberg einen Rettungsschirm für Unternehmen angekündigt (siehe Anlage). Das Land Baden-Württemberg hat bereits das Förderprogramm Soforthilfe Corona für kleinere Unternehmen auf den Weg gebracht, welche von der Krise besonders betroffen sind. Neben einem Beteiligungsfonds für kleinere und mittlere Unternehmen sowie einem Krisenberatungsprogramm wird es nachhaltige steuerliche Erleichterungen für Unternehmen geben.

Der Bund hat am 23.03.2020 ebenfalls ein Maßnahmenpaket beschlossen. Letztendlich werden in der dritten Stufe noch zusätzlich staatliche Konjunktur- und Sonderprogramme zur Stabilisierung initiiert werden.

Bund, Länder und Kommunen fahren aktuell auf Sicht und werden zeitnah auf die weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation reagieren. Welche konkreten Entschädigungen es letztendlich am Ende für die betroffenen Firmen gibt, ist offen und muss im Nachgang von staatlicher Seite geregelt werden.

Aktuell ist für die Unternehmen zunächst der Erhalt der Liquidität überlebenswichtig, um nicht zeitnah in finanzielle Turbulenzen zu geraten. Die KFW bietet hier seit dem 23.03.2020 das „KfW Sonderprogramm 2020“ für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Großunternehmen an. Damit können wichtige Betriebsmittel für Kredite bis 10 Mio. € bei attraktiven Zinsen mit einer Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Die Haftungsfreistellung für kleine und mittlere Unternehmen beträgt bis zu 90 %, für Großunternehmen bis zu 80 %. Anträge können ab sofort über die Hausbank gestellt werden.

Weitere finanzielle Förderung im Land Baden-Württemberg:

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln angeht.

Die Fördermaßnahmen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Verbesserung der Kapitalversorgung von Unternehmen sind Finanzhilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen sowie ggf. Zuschüssen durch die L-Bank. Insbesondere der Liquiditätskredit (neben dem oben genannten „KfW Sonderprogramm 2020“) kann zur Überwindung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen genutzt werden. Wenn Ihre Hausbank auf Grund von fehlenden Sicherheiten nicht bereit ist, einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bzw. L-Bank bis zu 80% des Risikos abnehmen. Die Bürgschaftsbank ist für eine Risikoübernahme bis 2,5 Mio. Euro zuständig (ab 2,5 Mio. € bis 5 Mio. € ist die L-Bank zuständig, ab 5 Mio. € Landesbürgschaften).

Als Grundsatz aller Förderprogramme gilt das „Hausbankprinzip“. D.h. zunächst prüft die Hausbank des Unternehmens das Vorhaben auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit. Diese leitet anschließend auch den Antrag an das Förderinstitut weiter. Dort wird dann geprüft, ob das Vorhaben die Fördervoraussetzungen erfüllt. Zu beachten ist, dass nicht mit der geplanten Maßnahme begonnen wird, bevor der Antrag eingereicht ist (förderschädlicher vorzeitiger Verfahrensbeginn). Bitte nehmen Sie daher rechtzeitig Kontakt mit Ihrer Hausbank auf.

Sollten Sie bereits ein staatliches Förderdarlehen des Landes Baden-Württemberg haben, besteht die Möglichkeit durch Tilgungsaussetzung die Liquidität Ihres Unternehmens zu schonen. Diese Aussetzung müsste über Ihre Hausbank bei dem Förderinstitut beantragt werden.

Kontakt L-Bank: www.l-bank.de – ✉ wirtschaft@l-bank.de – ☎ Telefon: 0711 122-2345* – ☏ Fax: 0711 122-2674

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine hitzige Diskussion über die Auswirkungen der Corona-Krise hat uns die letzten Tage beschäftigt. Das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg macht diesen Zustand leider nicht besser.

Anbei senden wir Ihnen die Richtlinien zur Beantragung der Soforthilfe und das Antragsformular. Bitte lesen Sie auch die Hinweise auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Anbei der Link: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Der Antrag ist online bei der für die Region zuständigen IHK oder der Handwerkskammer (siehe Link) zu stellen. Wer weder Mitglied der IHK noch der Handwerkskammer ist, muss den Antrag bei der für die Region zuständigen IHK stellen. Die zuständige Stelle erteilt auch die notwendigen Auskünfte. Die ausgelobten Fördergelder sind Höchstbeträge. Wenn also der Liquiditätsbedarf geringer ist als die genannten Höchstbeträge, darf nur der niedrigere Betrag angefordert werden.

Die Ausführungen zur Antragstellung sind relativ umfangreich. Der Antragsteller muss eidesstattlich versichern, dass er sich in einer existenzbedrohlichen Situation befindet, die vor dem 11.03.2020 noch nicht bestanden hat und die verfügbare Liquidität nicht ausreicht, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken. Hierzu ist eine Vorausberechnung für die nächsten 3 Monate zu erstellen, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu ermitteln. Hierbei sind die vorhandenen liquiden Mittel (im Betriebsvermögen und im Privatvermögen) zu berücksichtigen! Diese Berechnung ist aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Nachträgliche Erstellung oder nachträgliche Änderungen könnten als Urkundenfälschung gelten.

ZITAT WIRTSCHAFTSMINISTERIUM: „Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass! Liquiditätsengpass ist auch mehr als der entgangene Gewinn. Das Unternehmen muss dadurch – und alleine infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie – in eine für das Unternehmen existenzbedrohliche Wirtschaftslage gekommen sein, in der es laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.“

Unseres Erachtens handelt es sich bei dieser Förderung um ein vergiftetes Geschenk, da eine voreilige Beantragung unter Umständen den Tatbestand des Betrugs und/oder des Subventionsbetrugs erfüllt. Euphorie bei der Beantragung ist daher nicht angebracht – Sie müssen wissen, was Sie tun! Leider ist es so, dass weder die Politiker im Fernsehen, noch die Tagespresse, noch die Infosendungen im Fernsehen auf diese gravierenden Einschränkungen der Antragsberechtigung eingehen! Vielmehr wird uns ein Bild vermittelt, jeder habe einen Anspruch.

Auf diesen Missstand haben wir heute Morgen das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Es wurde versprochen, dass diese Einschränkungen unverzüglich nach außen getragen werden. Die Einschränkungen gelten!